Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger SelbstnutzungDas FG Niedersachsen hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt. mehr
Nach EU-Recht hat auch ein Beamter Anspruch auf Mindesturlaubsabgeltung bei PensionierungNach EU-Recht muss das deutsche Beamtenrecht vorsehen, dass der Mindesturlaub, den der Beamte vor Pensionierung nicht mehr nehmen konnte, in Geld abgegolten wird. mehr
Gesonderte Festsetzung von Verzögerungsgeld für jede einzelne Pflichtverletzung ermessensfehlerhaftBei Verletzung mehrerer Pflichten oder einer fortdauernden Pflichtverletzung ist die Festsetzung des Verzögerungsgeldes für jeden einzelnen Fall ermessensfehlerhaft. mehr
Reiseveranstalter täuscht über unfertiges Hotel – zusätzliche ReisepreisminderungWenn das Hotel am Urlaubsort eine Baustelle ist und der Veranstalter vor Reiseantritt auf Nachfrage wahrheitswidrig behauptet hat, es sei fertig, gibt es neben der Reisepreisminderung wegen der Mängel auch eine Minderung wegen der Falschinformation. mehr
Eigenes Auto beim Rangieren mit Anhänger beschädigt – Vollkaskoversicherung zahlt nichtDie Beschädigung des eigenen Pkw durch einen Fehler beim Rangieren mit einem Anhänger fällt nicht unter den Schutz einer Vollkaskoversicherung. mehr
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